Konzeptausschreibung zum Zwecke des Verkaufes des Grundstückes Baufeld 3, Sachsenplatz

Rede von Stadtrat Jörg Urban zum TOP 15.1: Konzeptausschreibung zum Zwecke des Verkaufes des Grundstückes Baufeld 3, Sachsenplatz, Flurstück 19 d, Teil von 1153/5 der Gemarkung Dresden Altstadt II

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Bürger!

Was bedeutet eine Konzeptausschreibung zum Festpreis im Unterschied zu einer freien Auktion? Zuerst einmal verliert ie Stadt viel Geld beim Verkauf des Grundstückes!

Außerdem ist es ein massiver Eingriff in den freien Wohnungsmarkt. Wohin Planwirtschaft beim Wohnungsbau führt, haben viele Dresdner aus der Zeit der sozialistischen Planwirtschaft noch gut in Erinnerung.

Deutschland hat im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn sehr wenig Wohneigentum, dafür aber sehr viele Mietwohnungen. Was Dresden braucht, ist eine Förderung von Wohneigentum und keine Förderung von Sozial-Mietwohnungen.

Im Umfeld des geplanten Projektes in Dresden Johannstadt gibt es bereits jetzt Massen an preiswertem Wohnraum. Wenn man eine stärkere soziale Durchmischen im Stadtteil Johannstadt erreichen will, wäre die Schaffung von höherpreisigem Wohnraum als Eigentumswohnungen sinnvoller als weitere Sozialwohnungen.

Der Großteil der Migranten, auf die das Projekt zielt, hat keine Asylgründe. Wir wissen, dass 60 % der derzeitigen Asylantragssteller weder asylberechtigt im Sinne des Asylgesetztes sind, noch flüchten Sie aus Kriegsgebieten. Die AfD möchte erreichen, dass diese Sozialmigranten Deutschland wieder verlassen.
Sie trumen weiter von einer Integration der illegalen Einwanderer auf Kosten der Steuerzahler.

Warum wollen Sie ein solches Projekt gerade in Dresden Johannstadt platzieren? Die Johannstadt hat schon jetzt einen hohen Ausländeranteil. Kulturelle Vielfalt wird dort heute schon gelebt, mehr als in vielen anderen Stadtteilen Dresden.
Mit einer weiteren Erhöhung des Ausländeranteils steigt aber auch das Risiko der Ghettoisierung dieses Stadtteils, wie uns viele Beispiele aus anderen deutschen Großstädten zeigen.

Die Projektidee scheint weder im Sinne der Stadtentwicklung, noch im Sinne der Integration von Einwanderern durchdacht zu sein.

Für eine fragwürdige, ideologielastige, links-grüne Projektidee verschenkt die Landeshauptstadt Dresden einen großen Teil des erzielbaren Verkaufspreises für ein Grundstück in Innenstadtlage.
Dabei werden die gutgemeinten Ziele des Projektes mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erreicht.

Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag ab.

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