Rede im Stadtrat zur Aktuellen Stunde zum Thema Asylbewerber-Unterbringung von Gordon Engler

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

wir leben in zusehends unruhiger werdenden Zeiten. Hunderttausende Menschen durchqueren seit Monaten den Südosten Europas, um in die Staaten mit besonders ausgeprägter Anreiz- und Willkommenskultur zu gelangen: das Königreich Schweden und die Bundesrepublik Deutschland. Diese Länder sind gezwungen, die täglich zu uns kommender Menschen menschenwürdig unterzubringen. Gleichzeitig wächst vielerorts in Deutschland der Widerstand gegen diese ungewollte und ungesteuerte Masseneinwanderung. Die Menschen sehen nicht nur, wie wenig solidarisch sich viele andere Staaten der Europäischen Union in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise verhalten, sondern sie sehen auch, wie deutsche Kommunen sprichwörtlich allein gelassen werden mit der Unterbringung dieser Menschen.

Wie Frau Dr. Kaufmann (Beigeordnete für Soziales) mir am Monatg bestätigte, ist von den angekündigten Hilfsgeldern von Bund und Land noch kein einziger Cent geflossen. Stattdessen darf sich Dresden aber zuzüglich zu den bereits zugewiesenen rund 3.200 Asylbewerbern noch auf weitere 2.000 bis 3.000 bis Jahresende einstellen. Wie soll das funktionieren ohne weitere Zweckentfremdung von Turnhallen, von Markthallen, von Schulen? Für ein großes Flüchtlingslager im Neutstädter Alaunpark fehlen jedenfalls derzeit leider die Container. Liebe Kollegen, wir als AfD-Fraktion werden uns auf jeden Fall einer Asylbewerberunterbringung in Schulen und Sporthallen entgegen-stellen und haben deshalb einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht.

Auch haben wir dem Oberbürgermeister ausführliche Anfragen zur Kostenexplosion in der Erziehungshilfe gestellt. Den meisten in unserer Stadt ist noch nicht ansatzweise klar, dass die erwarteten 400 bis 600 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge den Stadthaushalt in 2016 bis zu ca. 20 Millionen EURO kosten werden; und das zusätzlich zu den 70 Millionen EURO Erziehungshilfe-Kosten, die wir schon in 2015 bewältigen müssen.

Gleichzeitig allerdings wird es auch in anderer Weise ungemütlicher in Dresden. Der Wiener Platz ist zu einem Hort der Drogenkriminalität geworden. Frauen werden von Asylbewerbern am helllichten Tag überfallen und vergewaltigt, oder zumindest sexuell belästigt. Immer mehr Geschäfte klagen über Schwundeffekte, wenn Flüchtlinge „einkaufen“ gehen. Eine Frau sagte mir, sie traue sich nun nicht mehr allein durch die Münchener Straße zu joggen. Eine andere wagt es nicht mehr, mit ihrem Kind spazieren zu gehen, da sie im Umkreis der durch die Landesdirektion beschlagnahmten Neuen Mensa wohnt. Liebe Kollegen, das sind, in Anbetracht der Vorfälle, berechtigte Ängste, die Politik und Medien nicht wegdiskutieren dürfen!

Auch ich habe mir kürzlich in den Abendstunden ein Bild von der Situation im Umkreis der TU Dresden gemacht. Es liefen zu dieser Tageszeit anteilig viele südländisch aussehende junge Männer herum. Manche schienen alkoholisiert zu sein bzw. unter Drogen zu stehen. Das unheimliche Beklemmen vieler Anwohner konnte ich daher gut nachvollziehen. Es verwundert mich nicht, dass die Ängste und Sorgen in der Bevölkerung wachsen und bedauerlicher Weise zunehmend in Ablehnung oder gar Fremdenfeindlichkeit auf die Einwanderer umschlagen. Ja, ich habe Einwanderer gesagt. Denn die Termini Flüchtlinge, Asylbewerber oder Schutzsuchende kaschieren nur den Umstand, was diese Menschen tatsächlich darstellen: sie sind nämlich gekommen, um zu bleiben. Die Frage ist nur, ob wir als Gastgeber und Staatsbürger dieses Landes das überhaupt so wollen.

Herr Oberbürgermeister, zum Stichtag 31.08.2015 hielten sich im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Dresden insgesamt 791 abgelehnte Asylbewerber auf. Heute erreichte mich Ihre Antwort auf meine schriftliche Anfrage zu den Zahlen mit dem Stichtag 30.09.2015: nun sind es nur noch 561 Abgelehnte – allerdings dieses Mal mit dem Hinweis „mit Duldung“. Heißt das jetzt, dass mindestens 230 Abschiebungen im September erfolgt sind, oder verschweigen Sie mir die Anzahl der abgelehnten Asylbewerber „ohne Duldung“, die sich wohlmöglich immer noch in Dresden aufhalten?

Herr Oberbürgermeister, viele Bürgermeister – auch in Sachsen – haben in den vergangenen Wochen Protestschreiben an die Bundesregierung geschrieben. Haben Sie sich an diesen beteiligt? Und wenn nein, warum nicht? Sehen Sie die Lage in Dresden als quasi nur ein „bisschen schlimm“ an? Oder haben Sie schon resigniert und glauben, dass ein derartiger Brief eh verhallen würde?

Für eine Erklärung gegen PEGIDA hatten Sie zumindest Zeit. Doch sage ich ihnen, mit solch symbolischen Erklärungen werden sie das real oder vermeintlich beschädigte Ansehen Dresdens nicht heilen können – geschweige denn die Demonstranten von den Straßen holen. Wir brauchen endlich entschlossenes Handeln in Dresden, im Land und im Bund – um die berechtigten Interessen der einheimischen Bevölkerung durchzusetzen.

Damit vor allem auf Landes- und Bundesebene endlich gehandelt wird, dazu kann die Stadt Dresden in Zusammenschluss möglichst aller Kommunen politische Signale setzen. Machen Sie es, Herr Hilbert, machen wir es, liebe Kollegen, – bevor die Straße das Heft des Handelns in die Hand nimmt! Setzen wir ein Signal, dass es ein „Weiter so“ nicht geben darf!

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