Stadtrat Stefan Vogel zur Notfallplanung zur Asylbewerberunterbringung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

zuerst einmal vielen herzlichen Dank den Initiatoren beider Anträge.

Als ich vor mehr als einem halben Jahr im Sozialausschuss von weit über einer halben Million zu erwartenden Flüchtlingen und Zuwanderer über das Asylrecht gesprochen habe, hat man mich ausgelacht. Man hat mir Populismus vorgeworfen, sogar Ärgeres.

Als meine Fraktion vor wenigen Monaten auf die unzureichende Finanzierung des Dresdner Integrationskonzeptes hingewiesen hat, vor mittelfristigen Folgen wie Parallelgesellschaften oder der Fragmentierung der Gesellschaft gewarnt hat und eine bessere und weitreichendere Integrationsanstrengung einforderte, um diesen zukünftigen Problemen beizukommen, da haben sie uns völkisches Denken und unerträgliche Panikmache vorgeworfen.

Sie haben die Augen verschlossen vor der Realität und dies als politische Handlungsfähigkeit hinzustellen versucht. Ihre Rhetorik hat sich in Floskeln wie „Buntheit“, „Vielfalt“ oder „Willkommen“ erschöpft.

Einer sach- und lösungsorientierten Politik meiner Fraktion steht auf ihrer Seite eine intellektuelle Diskussion auf Kindergartenniveau gegenüber – zumindest in der Vergangenheit. Es wird geklatscht über ein Bob-der-Baumeister-Zitat der Bundeskanzlerin, wo nur noch das „Jo!“ gefehlt hat!

Wer so die Probleme kleinzureden versucht, einzig noch Gut und Böse kennt und die eigentlichen Herausforderungen um das Thema Asyl – das aktueller ist denn je – aus wahltaktischen Manövern, ideologischen Gründen oder vielleicht auch dem intellektuellen Vermögen wegen einfach ignoriert, betätigt sich auch als geistiger Brandstifter.

Wer den sachbezogenen Fragen, Befürchtungen, möglicherweise auch Ängsten der Bürger ausweicht, ihnen mit einer Alles-ist-gut-Rhetorik begegnet und so das berechtigte Bürgerinteresse nicht in den politischen Willensbildungsprozess einbindet, treibt diese Bürger unerträglichen, rechtsextremen Gewalt- und Straftätern zu.

Und die Antwort darauf darf und kann nicht sein: „Geht da nicht hin!“, sondern sie muss lauten: „Wir nehmen Sie ernst!“

Um wie viel weniger schlecht hätte die Berichterstattung über Dresden in den letzten Monaten ausfallen müssen, hätte die Oberbürgermeisterin vor einem Jahr in einem Brief an alle Dresdner Bürger auf die großen, zukünftigen Herausforderungen hingewiesen, um Mithilfe geworben, die zu erwartenden Probleme nicht kleingeredet. Alles das ist nicht geschehen.

Sie haben sich für den zweiten, deutlich schlechteren Weg entschieden: Beispielsweise Informationen zur Asylunterbringung in unmittelbarer Nachbarschaft mit nicht einmal 24-stündigen Vorlauf mittels Briefkastenzettelwürfen! Jeder, der sachliche Kritik äußerte, wurde daraufhin in die Nähe von Rechtsextremisten gerückt, zumindest als Fremdenfeind verfemt.

So, und nur deshalb wurde auch Vertrauen verspielt.

Jetzt die Kastanien aus dem Feuer zu holen ist für die Politik eine fast unlösbare Aufgabe. Möglich ist das nur über bedingungslose Ehrlichkeit. Wir brauchen eine durchsichtige Kostentransparenz aller in Dresden anfallenden finanziellen Belastungen durch Asylbewerber und Menschen mit geklärtem Aufenthaltstitel.

Wir brauchen endlich eine ausreichende kommunale Finanzierung durch Freistaat und Bund, um der derzeitigen Herausforderung begegnen zu können. Möglich wäre zum Beispiel eine Art Abschlagszahlung von Seiten des Landes, eine Vorfinanzierung  aller Asylkosten mit anschließendem Kostenausgleich.

Um das auch noch mal ein kleinbisschen mit Zahlen zu untermauern – lesen wir heute in der Sächsischen Zeitung: In diesem Jahr plant die Stadt mit rund 31,5 Million Euro Kosten für die Unterbringung und bekommt nur 21 Million erstattet. Das sind 10 Million Unterfinanzierung. Im kommenden Jahr rechnet die Verwaltung sogar mit 62 Millionen Euro Kosten für Asyl und bekäme nach derzeitigen Regelungen knapp 40 Millionen Euro davon erstattet. Das wäre im Jahre 2016 eine Unterfinanzierung von 20 Millionen Euro.

Und nun machen wir uns mal wirklich nichts vor – am Geld kann es doch nicht liegen, Geld gibt es doch reichlich. Ihre Frau Nahles verspricht bis 2019 Milliarden – sie jongliert einfach Milliarden. Und ihr Finanzminister, der nickt einfach dazu.  Sie regieren in Sachsen. Sie regieren im Bund. An den finanziellen Mitteln dürfte es nicht liegen und bei der Unterfinanzierung, wenn die weiterhin so fortgeschrieben wird, Herr Schmelich, dann können Sie lange darauf warten, dass die Haushaltssperre aufgehoben wird. Denn das ist dahingehend ein Grund dafür, dass wir uns schützend vor Herrn Finanzbürgermeister Vorjohann stellen müssen.

Die heute in den verschiedenen Anträgen unterbreiteten Vorschläge sind ein  guter Anfang, die wir gerne unterstützen, da sie in die richtige Richtung weisen. Aber sie können nur den Beginn und nicht den Endpunkt einer städtischen Handlungsfähigkeit markieren. Bei einer verantwortungsvollen Politik hätten diese Maßnahmen schon längst umgesetzt werden müssen!

Vielen Dank!

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