Stadtrat Detlev Cornelius zum Vorhaben- und Erschließungsplan

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

der Umstand, dass wir uns heute erneut mit der Beschlussfassung über diesen Vorhaben- und Erschließungsplan befassen müssen, erfordert eine Wortmeldung, auch wenn sich dadurch die endgültige Annahme des Projektes um weitere Minuten verzögert.

In der Sitzung vom 10.7.2014 hat der Stadtrat das Vorhaben mit 35 Ja-Stimmen bei 21 Enthaltungen und ohne Nein-Stimmen angenommen.

In der Sache hat es also eine breite Zustimmung gegeben.

Dresden steht vor der großen Herausforderung, die Nachfrage einer wachsenden Zahl von Menschen nach bezahlbarem Wohnraum zu befriedigen. Dies kann vor allem durch private Investitionen in den Wohnungsbau gelingen. Das ist nach Überzeugung meiner Fraktion, welche sich auf die Grundsätze der SOZIALEN Marktwirtschaft Ludwig Erhards bezieht, richtig. Denn die Erfahrung gerade in diesem Teil unseres Landes hat gezeigt, dass weder öffentliche Investitionen noch öffentliche Institutionen dauerhaft das Angebot eines funktionierenden privaten Wohnungsmarktes ersetzen können.

Wir sollten uns hier nichts vormachen: Auch Dresden steht im Wettbewerb der Großstädte um Menschen sowie um Unternehmen, die Geld, Ideen UND persönliches Engagement aufbringen, um in unserer Stadt, wie im Fall des Herzogin Gartens, eine jahrzehntelang verwilderte Brachfläche in städtebaulich prominenter Lage sinnvoll zu bebauen. Ohne solche Investitionen würden wir die Herausforderungen nicht meistern können, welche sich durch die spezifische Form des demographischen Wandels, also den kontinuierlichen Zuzug vieler Menschen in unsere Stadt, ergeben. Wir benötigen deshalb, um das Schlagwort zu gebrauchen, auf allen Ebenen der Stadt ein investorenfreundliches Klima.

Es ist vollkommen richtig, mit einem Investor gründlich und umfassend zu verhandeln. Dies braucht seine Zeit, und niemand wird diese Notwendigkeit in Abrede stellen.

WENN ein Projekt jedoch in der Sache entscheidungsreif und mehrheitsfähig ist UND es breite politische Zustimmung gefunden hat, wäre es politisch FAHRLÄSSIG und für das Wohl der Stadt GEFÄHRLICH, durch verwaltungsjuristische Finten den guten Willen eines Investors auf’s Spiel zu setzen.

Lassen Sie uns also das Vorhaben beschließen – unsere Fraktion wird geschlossen dafür stimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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