Fraktionsvorsitzender Bernd Lommel zur Hauptsatzung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die AfD, Alternative für Deutschland, ist erstmals im Dresdner Stadtrat vertreten.

Mir ist es wichtig mitzuteilen, dass wir mit allen Fraktionen eine konstruktive Zusammenarbeit suchen. Dabei möchten wir sachorientiert arbeiten.

Zum Einbringen der Hauptsatzung hat die AfD folgende Anmerkungen:

Wir begrüßen die Überarbeitung der Hauptsatzung in einigen Punkten. Dies ist zunächst die Einrichtung des Bildungsausschusses. Die Zusammenführung von Schule und Kindergarten ist für uns nachvollziehbar. Wir begrüßen ebenfalls, dass angedacht ist, sämtliche Fraktionen in den Beiräten zu berücksichtigen.

Kritik ist allerdings auch angebracht. Werner Heisenberg hat formuliert: „Wenn wirkliches Neuland betreten wird kann es vorkommen, dass nicht nur neue Inhalte aufzunehmen sind, sondern dass auch die Strukturen des Denkens sich ändern muss, wenn man das neue Verstehen will.“

Die Hauptsatzung ist die Arbeitsgrundlage sämtlicher Fraktionen. Die Fraktionen hätten in die Beratung einbezogen werden MÜSSEN. Die Vorschläge der neuen Koalitionäre hätten in die Ausschüsse gehört und hätten dort mit ALLEN beraten werden müssen. So wird das mit allen Vorhaben, die den Stadtrat betreffen, eigentlich gehandhabt. Zu Beginn des nächsten Jahres hätten wir dann nach der neuen Hauptsatzung arbeiten können. Dem Argument, dass eine Änderung der Ausschüsse während der Beratung der Hauptsatzung eher zu Problemen führt, kann ich nicht folgen. Vielmehr wird die Verwaltung in Verbindung mit der Haushaltsberatung in Schwierigkeiten gebracht. Ein rechtzeitiges Verabschieden des Haushaltes ist dadurch gefährdet, wenn die Umsetzung nicht reibungslos funktioniert.

Ich denke, die Satzung hätte durch eine gemeinsame Beratung eine höhe Qualität erlangen können. Im Übrigen werden hierdurch die Haushaltsberatungen aus unserer Sicht unnötig belastet. Wir empfinden dieses Vorgehen als schlechten Stil, zumal wir erst vorgestern erst eine gut lesbare Synopse erhalten haben.

Die AfD möchte des Weiteren gerne die Gelegenheit nutzen einen Änderungsantrag einzubringen: Wir wollen einen Beirat für Familien & Kinder in die Hauptsatzung integrieren. Wir sind der Auffassung, dass die Politik die Belange am besten klären kann, wenn die Betroffenen regelmäßig zu ihren Problemen angehört werden und es einen Dialog mit Eltern und familienpolitischen Interessenvertretern gibt. Die Familien sind für die AfD-Fraktion und für mich persönlich der Kernbereich der Gesellschaft, der nicht umsonst eine verfassungsrechtliche Sonderstellung genießt.

Bezüglich der Besetzung des Wohnbeirates haben wir ebenfalls einen Änderungsantrag einzubringen: Wir wollen nicht nur einen, sondern zwei Vertreter aus der privaten Wohnungswirtschaft in den Beirat entsenden. Unabhängig davon in welchem Ausmaß die geplante neue WOBA eingerichtet wird, bleibt für uns die wichtigste originäre Quelle für das Schaffen von günstigen und attraktiven Wohnungen der private Investor. Den sehen wir hier unterrepräsentiert und wünschen daher diese personelle Änderung. Wir versprechen uns hiervon ein positives Signal, dass wir privates Engagement im Wohnungsbau grundsätzlich wollen und unterstützen.

Die Ortschaftsverfassung wurde bereits im alten Stadtrat neu beschlossen und die AfD begrüßt diese Änderung ausdrücklich. Daher unterstützen wir auch das Vorhaben, die Bürgerbeteiligung durch das Aufstocken von Ortschaftsräten durchzuführen. Dabei ist in dem Entwurf der Koalitionäre bereits eine zweimalige Aufstockung vorgesehen. Die weitere, nochmalige Aufstockung, auch unter der Berücksichtigung gestiegener Kompetenzen, können wir nicht nachvollziehen und würden uns nach jetzigem Standpunkt bei der Abstimmung einer weiteren Erhöhung enthalten.

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