Stadtrat Jörg Urban (MdL) zur Sanierung der Königsbrücker Straße

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
verehrte Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Titel Ihres Antrages „Sanierung der Königsbrücker Strasse beschleunigen!“ klingt sehr sympathisch und spricht sicherlich der Mehrheit der Dresdner Bürger aus dem Herzen.

Seit ca. 20 Jahren wird nun in Dresden schon über die Sanierung der Königsbrücker Strasse gestritten und geplant und auch heute ist noch nicht klar, wann nun wirklich mit der Sanierung begonnen wird.

Die Königsbrücker Strasse ist eine von Dresdens Hauptverkehrsadern. Sie verbindet über den Hauptverkehrsknoten Albertplatz das Stadtzentrum mit den Industrie- und Gewerbestandorten und mit dem Flughafen im Dresdner Norden. Gleichzeitig ist die Königsbrücker Strasse mit Ihren Geschäften, Kneipen, Bankfilialen und Kultureinrichtungen ein bedeutender Teil des öffentlichen Raumes der Äußeren Neustadt.

Das dieser wichtige Verkehrszug sich seit der Wende 1989 in einem desolaten, unattraktiven Zustand befindet ist ein verhehrendes Armutszeugnis der Dresdner Kommunalpolitik.

Wäre die Königsbrücker Strasse Anfang der 90iger Jahre vierspurig saniert wurden, könnten wir heute entspannt über einen stadtteilverträglichen Rückbau zur 2-Spurigkeit diskutieren, weil heute fast alle Stadträte für eine Stärkung des ÖPNV sowie für bessere Rad- und Fußwege werben.

Stattdessen wurde die Sanierung zum Spielball der Politik und ist es bis heute geblieben.

Die Rechthaberei auf Seiten der CDU, die z.T. immer noch vom 4-spurigen Ausbau spricht, war da nicht besser als die Blockadehaltung von Rot-Grün, die über 20 Jahre eine Sanierung verhindert haben.

So wünschenswert eine Beschleunigung der Planungen und ein Start der Sanierung der Königsbrücker Strasse sind - die AfD-Fraktion wird den vorliegenden Antrag ablehnen.

Dieser Antrag atmet leider immer noch den Geist ideologischer politischer Verbohrtheit.

Insbesondere kritisiert meine Fraktion das Misstrauen der rot-grünen Gestaltungsmehrheit gegenüber der Stadtverwaltung hinsichtlich der Variantenplanung. Das wurde im letzten Bauausschuß sehr deutlich.

Statt einer vertrauensvollen Zusammenarbeit hin zu einer stadtteilverträglichen und rechtsicheren 2-spurigen Ausbauvariante, unterstellt Rot-Grün, die Stadtverwaltung würde den Stadtratsbeschluss aushebeln, weil sie den Strassenquerschnitt aus Sichergründen etwas breiter plant als im derzeitigen Bestand.

Wir halten die Planungsvarianten 8.3 und 8.4, so wie sie die Stadtverwaltung vorgelegt hat für ausgewogen und verantwortungsvoll. Die Varianten sehen breitere Radwege vor, um den Sicherheitsvorschriften der Müllabfuhr zu genügen. Gleichzeitig erhöhen die breiteren Radspuren natürlich auch die Sicherheit für Radfahrer.

Die Beschlussvorschläge Ihres Antrages wiederholen im Wesentlichen das, was die Stadtverwaltung ohnehin vorhat. Ihr Antrag soll vortäuschen, dass Rot-Grün die Planungen beschleunigt. Für diese Selbstbeweihräucherung muss der Stadtrat aber nicht herhalten.

Denn das Gegenteil der Fall. Mit Ihren zusätzlichen Prüfaufträgen und einer zusätzlichen Lenkungsgruppe verursachen sie vor allem mehr Arbeit für die Stadtverwaltung, die ohnehin mit personeller Unterbesetzung zu kämpfen hat.

Das wird zu keiner Beschleunigung führen, sondern zu weiterer Verzögerung.

Vielen Dank!

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