Fraktionsvorsitzender Stefan Vogel zur Gründung einer neuen Woba

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Gäste!

In einer sich ständig verändernden Welt braucht es Offenheit und die Zeit echtes Verständnis – Verständnis heißt Verstehen und Begreifen – zu entwickeln um die richtigen Antworten zu finden!

Ihre aktuelle Antwort auf die Herausforderung, auch künftig bezahlbares Wohnen in Dresden zu gewährleisten, führt leider in die Irre. Ihre neu zu gründende kommunale Wohnungsbaugesellschaft wird von Ihnen als „Puzzlestück“ einer neuen Wohnungspolitik begriffen. Eine Übersetzungshilfe für alle Bürger dieser Stadt: Es handelt sich um ein planwirtschaftliches Pokerspiel mit realsozialistischem Ausgang bzw. Ergebnis: Neuverschuldung und Qualitätsverlust im Wohnen. Und Wohnen ist Leben!    

Erst mit der Mietpreisbremse das Wohnungsangebot verknappen, dann über fehlende Wohnungen jammern, die es aber gibt (421 Belegungsrechte zum Stichtag 21.07.2015). Anschließend über eine nicht vorhandene (im letzten Jahr +0,6%) überdurchschnittliche Mietpreiserhöhung lamentieren. Zudem preiswerte Wohnungen über eine neue Woba versprechen, die in die von Ihnen genannten drei Geschäftsfelder planwirtschaftlich und regulatorisch eingreifen und damit für Wettbewerbsverzerrung sorgen. Mit einer durch Steuergeld subventionierten neuen Woba werden die privaten und genossenschaftlichen Teilnehmer an der Wohnungswirtschaft durch einen staatlich gelenkten Wettbewerber nicht nur behindert, sondern deren Geschäftsfelder und unternehmerischen Ziele gefährdet.

Ja, Sie wollen die Einzigen in der Wohnungswirtschaft, die Mehrwert erwirtschaften und Steuern bezahlen, maßregeln und vertreiben. Linke Ideologie in der heutigen Praxis! Sie stecken noch alle tief im Wertekostüm des Sozialismus!

Eine neue WOBA, wozu? Preiswerter (neu) bauen als Private? Selbst der ehemalige OB-Kandidat der CDU, Markus Ulbig, konnte nicht erklären, wie er 5.000 neue Wohnungen zu Kaltmiete-Preisen von 7-8 EUR/m² kostendeckend bauen kann, wo Private mit 10 EUR/m² kalkulieren müssen.

Dresden ist bei Mieten aktuell nur im bundesdeutschen Mittelfeld. Die durchschnittliche Kaltmiete bei Neuvermietung liegt bei 7 EUR/m² (2010: 5,80€/m²). Im Vergleich: München – 15 EUR/m²; Frankfurt/Main – 13,20 EUR/m²; Hamburg – 11,20 EUR/m²; Berlin – von 6,20 EUR/m² im Jahr 2010 auf nun 9 EUR/m².

Es wird bereits aktuell über den aktuellen Bedarf gebaut: 2013 gab es in Dresden 313 neue Wohnungen, 2014 sogar 641, 2.576 Um- und Ausbauten gab es 2013, 2014 waren es ganze 4.202. Aktuell sind 50 Bebauungspläne für Wohngebiete in Arbeit. Der Leerstand in Dresden ist eine heimliche Wohnungsreserve, die es zu heben gilt!

Hohe Mietpreise regen zum Nachdenken über eigenes selbstgenutztes Wohneigentum an, Eigentumsbildung war nie so einfach und günstig wie beim aktuellen Zinsniveau. Selbstverständlich setzt Vermögensbildung und die Erhöhung der Eigentumsquote drei Dinge voraus: Arbeiten, sparen und Disziplin. Gut möglich, dass dies nicht unbedingt ihre rot-grün-roten Stärken sind.  Alles spricht gegen eine neue städtische WOBA, nichts für diese!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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