Stadtrat Detlev Cornelius zum Thema Beherbergungssteuer

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat!

 

 

Nach mehreren Anläufen beschäftigen wir uns heute mit der Beherbergungssteuer, die anstelle der vom Oberverwaltungsgericht verworfenen Kurtaxe als Rettungsanker dienen soll.

Allmählich wird die Zeit knapp: der Doppelhaushalt konnte für 2015 nur zum Ausgleich gebracht werden, indem man für das zweite Halbjahr bereits die Hälfte des erhofften Einnahmepotenzials von rund 6 Millionen Euro p.a. einstellte, ohne dass eine Rechtsgrundlage für die Erhebung auch nur in Sicht war. Man nennt dies in der Wirtschaft „einen Wechsel auf die Zukunft ziehen“. Dies ist das Gegenteil von solider Haushalts-und Finanzpolitik.

Die knappe Zeit macht die Notwendigkeit, weitere Einnahmen für den städtischen Haushalt zu generieren, nun zu einem „Sachzwang“. Für 2015 ist es sozusagen „alternativlos“, auf Biegen und Brechen die Beherbergungssteuer zu verabschieden. Durchaus "charmant" finde ich die Idee, dies als Ausweis eigener Handlungsfähigkeit zu verbuchen. Aber wen trifft die Beherbergungssteuer?  Nicht einmal die Bürger der Stadt selbst, sondern die Gäste unserer Stadt. Die Botschaft lautet: „Besucht unser schönes Dresden, wir werden Euch schon plündern.“ Eine „Willkommenskultur“, die den Namen verdient, sieht anders aus!

Warum aber stemmen wir uns von der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat so sehr gegen eine weitere Steuer?

1. Zusätzliche Steuer
Zunächst natürlich deshalb, weil es sich um eine weitere Steuer und damit schon rein monetär um eine zusätzliche Belastung des Bürgers handelt.

2. Bürokratie und verdeckter Erhebungsaufwand beim Unternehmer
Dann sind da die Transaktionskosten durch die Auswirkungen, die mit jeder Abgabe verbunden sind: Der Steuertatbestand muss sauber definiert werden, es müssen Freigrenzen und Ausnahmen geregelt werden, das Ganze muss im laufenden Geschäft von der Verwaltung implementiert und überwacht werden. Als Erhebungsaufwand geht die Verwaltungsvorlage von einem Betrag aus, der 185.000 € jährlich nicht übersteigen soll.

Bezeichnenderweise behandelt der Punkt der Verwaltungsvorlage jedoch allein den Erhebungsaufwand, der bei der Stadt entsteht. Nicht berücksichtigt ist der Aufwand, der für die einzelnen Beherbergungsunternehmen mit der Erhebung und Abführung der Steuer verbunden ist. Hier gewährt § 7 des Satzungsentwurfes einen kleinen Einblick in das Kabinett des Schreckens, das für die Betreiber von Beherbergungseinrichtungen nun eröffnet wird:

  1. Die Betreiber müssen die Eröffnung oder Aufgabe ihrer Einrichtung innerhalb eines Monats auf amtlich vorgeschriebenen Vordruck mitteilen (§ 7 Abs. 1);
  2. sie sind verpflichtet, die Steuer bei ihren Gästen zum Entstehungszeitpunkt, also in der Regel mit Abreise, einzuziehen (Abs. 2);
  3. Gäste, von denen sie keine Beherbergungssteuer einziehen, müssen sie gesondert mit Namen, Wohnanschrift, Geburtsdatum und Datum der An- und Abreise auf Meldescheinen vermerken, die vom Gast zu unterschreiben sind (Abs. 3);
  4. Bescheinigungen über eine etwaige Steuerbefreiung und Meldescheine müssen sie aufbewahren und der Landeshauptstadt Dresden auf Anforderung zur Einsichtnahme vorlegen (Abs. 4);
  5. sie müssen schließlich die innerhalb eines Monats vereinnahmte Steuer auf amtlich vorgeschriebenen Vordruck selbst berechnen, innerhalb von zwei Wochen den berechneten Betrag bei der Stadt anmelden und noch am selben Tage an die Stadtkasse entrichten (Abs. 5).

Zu schlechter Letzt: die Beherbergungsunternehmer haften für den vollständigen und richtigen Einzug der Beherbergungssteuer. Stellt sich also bei einer späteren Prüfung heraus, dass der Gastgeber von seinen Gästen zu wenig Steuer erhoben hat, muss er diese an die Stadt Dresden zahlen – und kann dann zusehen, wie er die Differenz von seinen Gästen früherer, vielleicht schon lange zurückliegender Jahre wieder hereinbekommt. Ein betriebswirtschaftlich fruchtloses Unterfangen!

3. Unsicherheit durch rechtliche Risiken
Dies alles beschreibt aber nur den „Regelfall“ der Besteuerung. Werden jetzt noch etwaige zusätzliche Ausnahmetatbestände geschaffen, macht dies nicht nur die zutreffende Erhebung und Abführung noch komplizierter, sondern auch die Kontrolle der Steuererhebung durch die Verwaltung.

Ausnahmetatbestände erhöhen aber auf der anderen Seite auch das rechtliche Risiko, dass die konkreten Regelungen der Beherbergungssteuer-Satzung gegen das Gebot der Steuergerechtigkeit verstoßen.

4. Nur Stopfen von Haushaltslöchern - Zweckbindung aufgrund des Steuer-Charakters nicht zulässig
Anfängliche Hoffnungen und Wunschvorstellungen zu einem bestimmten Verwendungszweck der Steuer, etwa zur Stärkung des im Vergleich zu anderen Großstädten deutlich unterfinanzierten Stadtmarketings, scheiterten recht bald an der Erkenntnis, dass es sich bei der Beherbergungssteuer um eine Steuer handelt. Dies bedeutet, dass die Einnahmen ohne Zweckbestimmung sämtlich in den allgemeinen Haushalt fließen dürfen und damit allein dazu dienen, das durch mangelnde Ausgabendisziplin bei der Erfüllung von Sonderwünschen aufgerissene Haushaltsloch zu stopfen – wie das im Doppelhaushalt ja auch vorgesehen ist.

Schlussbemerkung / Zusammenfassung
Wir kommen also zu der paradoxen Lage, dass die Beherbergungssteuer das Image der Stadt Dresden schädigt, ohne dass ein verpflichtender, greifbarer Vorteil für die Förderung des Stadtmarketings damit verbunden wäre. Dies ist zwar keine Bankrotterklärung, aber doch ein klares Armutszeugnis der Dresdner Stadtpolitik.

Hinzu kommen die beschriebenen Nachteile aus einer weiteren Bürokratisierung von unternehmerischer Tätigkeit in unserer Stadt - auch eine effiziente Wirtschaftsförderung sieht anders aus!

Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Stadtrat Dresden wird deshalb gegen die Satzung über die Einführung einer Beherbergungssteuer stimmen.

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