Rede von Stadtrat Stefan Vogel zur Veränderungssperre BP 357 C (Marina Garden)

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Stadträte, liebe Bürgerinnen und Bürger,

sie, die Mitglieder der rot-grün-roten Gestaltungsmehrheit, gestalten nicht; sie zelebrieren den Stillstand.

Die Argumente zu Marina Garden sind alle auf dem Tisch. Sie aber sind beratungsresistent. Die von ihnen geforderte Veränderungssperre für das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 357 C verhindert über Jahre hinaus jede städtebauliche Entwicklung im Areal Leipziger Straße/Puschkinplatz.

Sie verhindern mit Marina Garden 240 neue Wohnungen, die Dresden dringend brauchen würde. Ihre offen zur Schau getragenen Investorenfeindlichkeit und die damit verbundene Rechts- und Planungs-Unsicherheit hemmt die Entwicklung der Stadt auf Jahre. Die Stadtratssitzungen zu diesem Themenkreis geraten zur Posse. Und was sagt die linke Mehrheit, die für dieses Desaster alleine verantwortlich ist, zu dieser Sache: Erst Marina Garden verhindern und dann: mal schauen!

Weder beim Hochwasserschutz, wo sie sich auf widersprüchliche Gutachten berufen, noch bei ihrem großen Schlagwort soziokulturell bringen sie irgendetwas Konkretes. Sie verweisen auf einen Masterplan, den es für das betreffende Gebiet zu entwickeln gelte, aber sie haben – wenn sie ehrlich mit sich und den Bürgern dieser Stadt sind – überhaupt kein klares Konzept. Sie haben kein neues Geld, keine neuen Investoren. Sie haben Nichts. Sie wollen nur verhindern.

Dies ist das dürftige Ergebnis der seit Monaten andauernden Debatten um Marina Garden. Dies ist das Ergebnis ihrer dürftigen Politik: Wunschträume, Absichtserklärungen und Stillstand. Das ist gefährlich, ihre Politik hat das Potenzial, beträchtlichen Schaden in Dresden anzurichten. Die Konsequenzen - Herr Hilbert – sind für unsere Stadt nachteilig.

Nicht Frau Töberich und der DresdenBau GmbH sollte der Schlüssel weggenommen werden, wie Herr Dr. Lames in der letzten Stadtratssitzung so plastisch geschildert hat. Sie – Rot-grün-rot – sollten den Schlüssel zum Rathaus einfach abgeben, sonst - und ich habe nicht den leisesten Zweifel daran – werden sie die Bürger bei der nächsten Wahl zur Verantwortung ziehen.

Zurück