Fraktionsvorsitzender Bernd Lommel zum Jahresabschluss 2013 des Eigenbetriebes Sportstätten

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Jahresabschluss 2013 des Eigenbetriebes Sportstätten geht ein wichtiges Jahr zu Ende, bei dem es Sinn macht, ein Resümee zu ziehen.

Zu einen war es eine kluge Entscheidung, den Bäderbetrieb auszugliedern in die Dresdner Bäder GmbH. Nur durch diesen Schritt können wir uns jetzt freuen, dass in der Schwimmhalle Freiberger Platz die 50-m-Bahn-Schwimmhalle und die anschließende dringende Sanierung des Altbestandes durchgeführt wird. Für diese Entscheidung möchte ich mich bei den damaligen Stadträten herzlich bedanken.

In die Vergangenheit gehört auch die unglückliche Besetzung des nunmehr damaligen Sportstätten/Bäderbetrieb-Chefs Schmidt. Bei diesem Thema möchte ich bereits jetzt anmerken, dass ich mir eine Wiederholung in der Art und Weise der Besetzung eine Einsicht mit dem Rat wünsche. Hier geht die dringende Aufforderung insbesondere an den Bürgermeister Lehmann. Wo unglückliches ist, ist aber auch glückliches.

Und ich finde, die Öffentlichkeit darf auch erfahren, dass Frau Sabine Straube, amtierende Betriebsleiterin, in dieser Zeit aus meiner Sicht einen exzellenten Job gemacht hat. Sie hat sich in den Ausschüssen, soweit ich es mitbekommen habe,  Respekt von allen Fraktionen durch eine unaufgeregte, kompetente Amtsführung erworben. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bedanken.

Ich möchte nunmehr den Blick in die Zukunft richten. Denn dieser Bericht mahnt uns bezüglich der Einstellung von Mitteln bei den Eigenbetrieben Sportstätten wachsam zu sein.

Ich zitierte von Seite 5 des Wirtschaftsprüfbericht: „Wesentliche Risiken des Betriebes bestehen weiterhin hauptsächlich in der baulichen Substanz der Sportanlagen. Auf Grund des baulichen und technischen Zustandes dieser Anlagen sowie durch gestiegene öffentliche-rechtliche Anforderungen an solche Anlagen, besteht zunehmend des Risiko einer teilweisen (temporär oder lokal) Schließung.“ Weiter unten heißt es dann: „Die dem Eigenbetrieb zur Verfügung stehenden Mittel für investive Zwecke sind jedoch nicht auskömmlich um sämtliche Anlagen zeitnah zu sanieren.“

Sodann wir ein Hoffnungsschimmer aufgemacht: „Eine Chance könnte hier in der Verfügbarkeit von Fördermitteln des Freistaates Sachsen bestehen.“

Nun auf was möchte ich hinweisen: Auf Grund von sogenannter Geldknappheit wurden in der Vergangenheit teilweise nur das allernötigste getan, um Sportanlage, Gebäude usw.  zu erhalten und zu sanieren. Wie wurde teilweise mit dem Rest verfahren?

Es wurde gewartet. Gewartet, und noch einmal gewartet, bis der Schaden größer wurde und irreparabel war. Aber verhält sich so ein Hausbesitzer? Verhält sich so ein wirtschaftlich vernünftiger Mensch? Nein! Er saniert und repariert seine Anlagen dann, wenn die Kosten sehr gering sind und sorgt dafür zukünftig für mehr Liquidität und Entscheidungsspielraum. Hier geht um die Steuergelder von Bürgerinnen und Bürgern, die auf dieser Seite meines Erachtens nach schlecht behandelt werden.

Die Fraktion der Alternative für Deutschland möchte bereits jetzt schon darauf aufmerksam machen, dass wir zukünftig auf diese Art und Weise der Gebäudeverwaltung hinweisen und darin ein großes Übel sehen. Das ist weder ökologisch, noch ökonomisch, noch fiskalpolitisch sinnvoll gedacht. Das ist einfach aus unserer Sicht sehr häufig der Situation geschuldet, dass es mehr Spaß macht sich in Kür-Aufgaben aufzuhalten, anstatt die Pflicht zunächst zu erfüllen.

Und im Übrigen wurde es auch unserer Sicht Sinn machen, sich darüber Gedanken zu machen, wie man das in Zukunft abstellt. Die von mir an anderer Stelle der Rede bereits gelobte amtierende Betriebsleiterin schreibt auf Seite 14, Anlage 4: „Eine weitere Chance ist, mit den fachkundigen Mitarbeitern des Eigenbetriebes mehr Leistungen auf den langfrist vermieteten Anlagen zu leisten. Insbesondre wird dadurch angestrebt, die Erhaltung der Anlagen längerfristig zu sichern sowie eine deutliche Unterstützung der Vereine zu gewährleisten.“ Und Sie schreibt dann zum Abschluss hin: „Allerdings setzt dies eine ausreichende finanzielle Ausstattung mit Mitteln für Instandhaltungsmaßnahmen des Eigenbetriebes voraus.“

Im Jahr 2013 wird auch durch den Jahresabschlussbericht deutlich in welchem besonderen Maß -Zitat - „der Sport sowie die Entwicklung des Sportes in der Landeshauptstadt Dresden und damit der Betriebszweck des Eigenbetriebes ermittelt im Interesse der Öffentlichkeit sowie der Politik“ stehen.

Wenn dem so ist, und ich habe keine Zweifel daran, dann ist natürlich die Möglichkeit zu sportlichen Betätigungen durch die Dresdner Bevölkerung ein wesentlicher Punkt der auch die Qualität und das Leben in einer Stadt ausmacht. Auch dies kann Grundlage für Entscheidungen ökonomischer Zukunftsfähigkeit einer Stadt sein. Ich bitte dies bereis jetzt schon für die Haushaltsberatungen, die demnächst kommen, zu berücksichtigen.

Herzlichen Dank.

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