Stadtrat am 21.01.2016 - Schließung Prof. Dr. Zeigner

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

geehrte Stadträte,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

wenn mit der Entziehung der Betriebserlaubnis gedroht wird ist irgendetwas falsch gelaufen. Jemand hat ge- oder etwas verschlafen, es treiben lassen, ohne die Konsequenzen zu bedenken oder auch fahrlässig gehandelt. Irgendjemand ist verantwortlich! Die Frage ist nur: Wer? Und wer trägt den Schaden oder muss darunter leiden?

Doch in der Politik und besonders hier in Dresden ist das so eine Sache mit der Verantwortung. Stellt sich bei einem Vorhaben oder Projekt Erfolg ein, war jeder daran beteiligt; frei nach dem Motto: Der Erfolg hat viele Väter.

Geht aber etwas schief, will es keiner gewesen sein. Auch bei der „Prof. Dr. Zeigner“-Schule ist vieles schief gelaufen. Der Freistaat Sachsen hat versagt, besonders die Große Koalition, die sich Infrastrukturausbau und Bildung besonders auf die Fahnen geschrieben hat. Die Stadtpolitik hat versagt, als sie wegen fehlender Fördermittel die dringend benötigte Renovierung gestrichen und somit den überbeanspruchen Haushalt ein wenig schön und bunt – ganz konkret: rot grün-rot-orange – gefärbt hat. Die Nähe der roten Farbe zu roten Zahlen sei hier nur ergänzend erwähnt, begleitet uns doch diese Erscheinung bereits schon viel länger.

Währenddessen aber – anstatt nach einer Lösung zu suchen – hat man den Kopf in den Sand gesteckt, gehofft, niemand würde etwas bemerken oder die „Prof. Dr. Zeigner“-Schule ungeahnte Selbstheilungskräfte entwickeln. Anders ist nicht zu erklären, wie die Stadt Angesicht der von der Landesdirektion angedrohten Entziehung der Betriebserlaubnis für die Schule so ohne Plan und Konzept dastehen kann.

Ich habe diese Schule selbst einmal besucht – auch wenn die Sächsische Zeitung und ihr Wochenendkolumnist bei ihren Recherchen zur Kaderschmiede der „Prof. Dr. Zeigner“ Schule für künftige Stadträte übersehen hat, dass diese für Dresden so verdienstvolle Aufgabe, bereits in den Jahren 1974 bis 1976 begann. Ich weiß also sehr genau, wovon ich spreche.

Wir brauchen in Dresden ein klares Umdenken. Bildung – und ich sage dies besonders als AfD-Stadtrat und erfolgreich unabhängig im Beruf stehend – ist angesichts der Flüchtlingskrise eines der wichtigsten kommunalen Politikfelder überhaupt. Wie können Sie – meine Damen und Herren von links – glauben, dass so etwas wie Integration gelingen kann, wenn wir hier in Dresden nicht einmal in der Lage sind, die Grundvoraussetzungen für schulisches Lernen zur Verfügung zu stellen.

Die FDP/FB-Fraktion hat vollkommen Recht, wenn sie eine breite Debatte fordert, wenn wir über Bildungsausgaben, die finanzielle Ausstattung des Schulverwaltungsamtes, etc. diskutieren sollten. All dies hätte aber bereits vor Jahren stattfinden müssen! Die Debatte zur heutigen Aktuellen Stunde zeigt den toten Punkt der Politik, der die Menschen in dieser Stadt so nervt und sie sich von der Politik abwenden lässt. Grundsätzlich sind jetzt alle für eine schnelle Lösung, ein bisschen Anpacken, Durchwurschteln. Die Probleme oberflächlich angehen.

Wir sollten aber grundsätzlich an den Problemen dieser Stadt arbeiten und nicht von einer Krise in die nächste taumeln. Das wäre unsere Aufgabe, nur können wir das als AfD-Fraktion nicht alleine bewerkstelligen. Dazu bräuchte es auch sie… Umlenken, Umdenken beginnt im Kopf – ich lade Sie ein zum Mitmachen!

Vielen Dank!

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