Stadtrat am 25.02.2016 - Dresdner Schulbauleitlinie

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren,

Der Antrag an sich geht in eine richtige Richtung.

Jedoch frage ich mich, wo wir noch hinkommen, wenn wir den Punkt 3 dieses Antrages tatsächlich beschließen! Hier wird gefordert, dass wir uns an eine Leitlinie halten, die noch gar nicht beschlossen wurde. Nur mal so zum Vergleich: wir würden schon mal alle PKW-Maut bezahlen – so ins Blaue hinein!

Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben eine Verantwortung – der haben wir gerecht zu werden! Die Dresdner Bevölkerung erwartet das zu recht von uns. Es steht uns moralisch nicht zu, hier irgendwelche Persilscheine auszustellen.

Darum fordern wir eine Punktweise Abstimmung und wir werden den Punkt 3, den wir für unverantwortlich halten, ablehnen. Und wir raten jedem verantwortungsbewussten Stadtrat dasselbe zu tun. Allerdings wäre es am besten, wenn der Punkt 3 aus dem Antrag von Ihnen, liebe Einreicher, selbst herausgenommen werden würde.

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