In seiner heutigen Sitzung hat sich der Stadtrat mit dem AfD-Eilantrag auseinandergesetzt, die vorgesehenen Umbaumaßnahmen zur „Radroute Ost“ (Kipsdorfer Straße zwischen Altenberger Straße und Schulcampus Tolkewitz) auszusetzen. Die Planungen sehen umfangreiche Umgestaltungen und die Einrichtung einer „Fahrradstraße“ vor. Dies führt zwangsläufig zum Wegfall zahlreicher Parkplätze in einem bereits stark belasteten Wohn- und Gewerbegebiet.
Obwohl der Stadtrat in der Vergangenheit ausdrücklich beschlossen hatte, dass Parkplätze nicht ersatzlos gestrichen werden dürfen, missachtet die aktuelle Planung diesen Beschluss offensichtlich.
Leider war der Stadtrat nicht bereit, diesen Fehler zu korrigieren. 27 Stadträte (insbesondere aus dem linken Teil des Stadtrats) votierten für den Wegfall der Parkplätze, 21 Stadträte (aus den Fraktionen AfD und Team Zastrow) stimmten dagegen, 17 Stadträte (mehrheitlich aus der CDU‑Fraktion) enthielten sich.
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marco Dittrich, zieht das folgende Fazit: „Der ersatzlose Abbau von Parkplätzen ist nicht hinnehmbar. Solche ideologisch getriebenen Projekte führen regelmäßig zu Parkplatznot, Ausweichverkehr in Nebenstraßen und massivem Anwohnerfrust. Die Kipsdorfer Straße steht dabei beispielhaft für viele weitere Projekte des grünen Baubürgermeisters Stefan Kühn. Wir werden im Kontakt mit den betroffenen Einwohnern bleiben und uns weiter für einen fairen Ausgleich der Interessen aller Verkehrsteilnehmer einsetzen.“
