Seit 1. April 2020 gibt es die elektronische Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge. Stadtrat Joachim Promnitz, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fragte nun bei Oberbürgermeister Hilbert an, welche Kosten der Landeshauptstadt Dresden im Zuge der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge bisher angefallen sind (AF0721/25).
So wurden im Jahr 2024 mindestens 3.221.965 Euro für Gesundheitsleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz verbucht. Im Jahr 2023 lagen die Kosten bei 1.929.511 Euro, 2022 bei 2.083.366 und 2021 waren es 1.563.536 Euro. Der Oberbürgermeister begründet die hohen Kosten in 2024 infolge zeitversetzter Abrechnungen der Krankenkassen, teilweise über mehrere Quartale hinweg.
Insgesamt wurden seit dem 1. April 2020 3.542 elektronische Gesundheitskarten (eGK) ausgegeben. Aktuell sind bei den drei Krankenkassen (AOK plus, DAK, KKH) 1.570 Personen im Kontext Flucht und Asyl angemeldet. Missbrauchsfälle sind der Landeshauptstadt Dresden bisher nicht bekannt geworden.
„Insgesamt über 9,4 Millionen Euro Kosten seit Einführung lassen daran zweifeln, dass die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge allgemein zu Einsparungen im Haushalt der Landeshauptstadt Dresden führt“, kritisiert AfD-Stadtrat Joachim Promnitz. „Man mag zwar Verwaltungskosten minimiert haben, Einsparungen im Gesundheitssektor werden dadurch jedoch nicht erzielt. Wohl eher ist das Gegenteil der Fall. Die durch die verfehlte Migrationspolitik aufgebürdeten Kosten belasten die Landeshauptstadt Dresden und schränken die Handlungsfähigkeit weiter ein“, urteilt Joachim Promnitz.
