Eine Koalition aus CDU, FDP, Grünen, SPD, Piraten und Oberbürgermeister hat heute einen Nachtragshaushalt für die Stadt Dresden beschlossen. Dabei zeigt sich die dramatische Schieflage der städtischen Finanzen, die zu massiven Kürzungen in fast allen Bereichen führt.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd Lommel, bewertet das wie folgt:
„Auch wenn die schlechte Politik auf Bundes- und Landesebene der Hauptgrund für die massiven Belastungen der Kommunen ist, sieht die AfD-Fraktion die Verantwortung für eine solide Finanzplanung auch auf kommunaler Ebene.
Die Stadt muss aktuell in den Dispo, um ihre Ausgaben stemmen zu können. Dabei tragen alle Stadträte die Verantwortung dafür, wie hoch diese Verschuldung und die damit verbundenen langfristigen Zins- und Tilgungskosten ausfallen.
Aus unserer Sicht ist es falsch, einzig auf finanzielle Hilfe von Bundes- und Landesebene zu hoffen. Angesichts der politischen Diskussionen rund um unsere Sozialsysteme und der weltpolitischen Lage, wird es absehbar keine nennenswerte Entlastung für Städte und Gemeinden geben.
Die AfD-Fraktion fordert eine konsequente Überprüfung aller städtischen Ausgaben. Dazu zählen auch die Investitionsentscheidungen der DVB, eine aufgeblähte Verwaltung, insbesondere durch das Beauftragtenwesen und andere ineffiziente, aber personalintensive Verwaltungsstrukturen, sowie die Stadtbezirksbeiratsmittel.
An einem Haushaltskompromiss, der das nicht berücksichtigt, können wir uns darum nicht beteiligen.“
