Die AfD-Fraktion kritisiert die von Oberbürgermeister Hilbert im Stadtrat vorgestellten Pläne, rund 220 Millionen Euro Schulden für Infrastrukturprojekte, insbesondere im Dresdner Norden, aufzunehmen.
„Dieser Vorschlag des Oberbürgermeisters öffnet die Büchse der Pandora. Anstatt konsequent Einsparpotentiale der Stadt zu heben, sollen Infrastrukturprojekte zu Lasten zukünftiger Generationen auf Pump finanziert werden“, rügt der AfD-Fraktionsvorsitzende Thomas Ladzinski. „Wir werden die Elbquerung an der Carolabrücke ohne Finanzhilfe des Bundes wiederherstellen müssen. Die AfD-Fraktion setzt sich daher für eine schnelle und preisgünstige Interimslösung als Elbquerung ein, da ein Neubau der Carolabrücke noch Jahre dauern wird und zudem absehbar nicht finanzierbar ist.
Ursache für diese finanzielle Schieflage unserer Stadt ist die MIßwirtschaft der grün-rot-roten Mehrheit der vergangenen Jahre. Hier wurden viel zu oft die falschen Prioritäten gesetzt – nicht nur bei den Infrastrukturprojekten allgemein, sondern insbesondere bei den konsumtiven Ausgaben. Hier gilt es anzusetzen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Die AfD-Fraktion wird einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen, der die Finanzierung einer Interimslösung an der Carolabrücke beinhaltet. Hierzu werden wir Einsparpotentiale aufzeigen, ein ‚Weiter so‘ auf Pump lehnen wir ab.“
