In der Sitzung des Finanzausschusses am 10. Juni 2025 hat Oberbürgermeister Hilbert über die aktuelle Haushaltslage informiert und zugleich einen ambitionierten Personalabbau in der Verwaltung bis 2029 in Aussicht gestellt. Bernd Lommel, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Angesichts der Kostensteigerungen insbesondere im Sozialbereich wird die Handlungsfähigkeit Dresdens auf eine harte Probe gestellt. Die Sozialkosten drohen die Stadt langfristig zu erdrosseln. Im Haushaltsvollzug für 2025 fehlen aktuell rund 30 Mio. Euro und dabei ist erst Jahresmitte.
Hilbert will jetzt im Personalbereich grob überschlägig 60 Millionen Euro sparen. Doch das nützt nichts, wenn die Sozialkosten ungehemmt weiter steigen, wie es insbesondere seit 2015 der Fall ist.
Der Abbau der Bürokratie und eine „Digitalisierungsrendite“ ist notwendig, damit Dresden in Zukunft handlungsfähig bleibt. Kritisch sehen wir auch die vielen Sonderbeauftragten, die viel Bürokratie und Kosten verursachen. Eine Verschuldungsorgie oder das immer weitere Anziehen der Steuer- und Gebührenschraube zu Lasten der Dresdner Bürger müssen verhindert werden. Die gravierenden Fehler in der Personal- und Finanzpolitik unter Ägide der SPD in den vergangenen Jahren rächen sich nun.
Die aktuelle finanzielle Situation bestätigt daher die Positionen der AfD-Fraktion in den Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/26.“
