In einer Aktuellen Stunde widmete sich der Stadtrat der Fortschreibung des Radverkehrskonzepts, das 2017 beschlossen wurde. Vor allem das Ziel, die Verkehrssicherheit in Dresden zu verbessern, wurde bisher weit verfehlt. Nutzungskonflikte wurden lediglich verlagert, zum Beispiel vom Fußweg auf die Straße.
„Mangelnde Transparenz, fehlende Kommunikation mit betroffenen Anwohnern und Einträge ins Schwarzbuch der Steuerzahler – das sind die wesentlichen Ergebnisse der bisherigen Umsetzung des Radverkehrskonzepts. Die Verwaltung um Verkehrsbürgermeister Kühn hat offensichtlich kein Interesse an konfliktarmen Lösungen. Wir haben vielmehr den Eindruck, das Gegenteil ist der Fall“, analysiert Marco Dittrich, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion. „So kann und darf es jedenfalls nicht weitergehen.“
Aus diesem Grund fordert die AfD-Fraktion in ihrem Antrag ein Ende der Umsetzung des aktuellen Radverkehrskonzepts. Zudem sollen die bisher erfolgten Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt und sachlich ausgewertet werden. „Auf Grundlage dieser Ergebnisse soll das Radverkehrskonzept dann sinnvoll und ideologiefrei überarbeitet und angepasst werden. Ziel muss die Trennung des Radverkehrs vom Hauptverkehrsnetz sein.“, erklärt Marco Dittrich weiter.
