Bernd Lommel, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion, erklärt zur verhängten Haushaltssperre:
„Die für den Haushalt der Landeshauptstadt Dresden verantwortlichen Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP sind im Rekordtempo gescheitert. Und auf Grund der Landespolitik sind alle sächsischen Kommunen in den roten Zahlen. Insbesondere die Sozialausgaben laufen völlig aus dem Ruder.
Ein Haushaltsloch von fast 65 Millionen Euro ist schon ein großer Brocken. Zumal der Blick auf die zukünftige Finanzentwicklung nicht positiv ist. Steuereinnahmen sinken, Entlastungen sind nicht in Sicht. Wir müssen uns als Stadtgesellschaft fragen, was wir uns zukünftig noch leisten können und wollen. An dieser schmerzhaften Diskussion führt kein Weg vorbei. Als AfD-Fraktion setzten wir darauf, Unternehmerfreundlichkeit zu fördern, anstatt in Steuererhöhungen das Allheilmittel zu sehen.“
