Nur sechs Monate nach dem Beschluss des Haushalts durch die Fraktionen CDU, Grüne, SPD und FDP musste der Oberbürgermeister eine Haushaltssperre verhängen. Damit trat das ein, vor dem die AfD-Fraktion gewarnt hatte: Der durch ideologische Projekte aufgeblähte Haushalt überreizt die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Stadt.
Dabei hätte es eine gute Alternative gegeben: Es lag ein konservativ gerechneter Haushaltsentwurf vor, bei dem vor allem bei ideologischen Projekten gekürzt worden und wesentliche Angebote erhalten geblieben wären. Die CDU-Fraktion lehnte das mit einer linken Mehrheit ab.
In der gestrigen Sitzung thematisierte das die Fraktion der Linken, die mit einem Antrag eine Aufweichung der Haushaltssperre erreichen wollte.
AfD-Stadtrat Thomas Ladzinski erklärt: „Die linken Fraktionen haben einmal mehr gezeigt, dass sie nicht bereit sind, die Realität zu akzeptieren. Dresden muss sparen und das Geld an den Stellen einsetzen, wo es tatsächlich gebraucht wird. Steuern zu erhöhen, um linke Wunschprojekte zu finanzieren, ist für uns keine Lösung.“
